"Betonieren wir unsere Zukunft?" – Interview zum Westfeld mit Urban Egert
Am 7. März 2024 hat Urban Egert, Ortsvorsteher von Schierstein, für die Aktionsgemeinschaft Westfeld erhalten! auf Radio Rheinwelle ein Interview zum Westfeld gegeben.
Die Sprecher der AG Westfeld erhalten! positionieren sich klar gegen eine Bebauung des Westfelds.
Unbedingt erforderlich:
Neue Wohnraumbedarfsprognose für Wiesbaden
Entgegen seiner Zusagen will Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende keine neue Wohnraumbedarfsprognose für Wiesbaden beauftragen. Wir halten das für einen Fehler, denn die bisherigen Daten, die verwendet werden, um für die Bebauung des Westfelds zu argumentieren, sind zumindest zu hinterfragen.
Bevor hier Häuser aus dem Böden gestampft werden, sollte Klarheit darüber herrschen, wieviel zusätzlichen Wohnraum Wiesbaden überhaupt braucht.
Die aktuellen Vorausberechnungen des Statistischen Landesamtes (HSL) zum Bevölkerungsrückgang in der Landeshauptstadt Wiesbaden hatten Anfang des Jahres für einiges Aufsehen gesorgt. Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende hatte daraufhin im April 2023 mehrere Untersuchungen angekündigt. Im Wiesbadener Kurier wurde er hierzu wie folgt zitiert:
„Zum einen wird das Amt für Statistik und Stadtforschungvoraussichtlich bis zur Sommerpause eine eigene Prognose auf Basis der vorliegenden Planungen vorlegen, zum anderen werden wir das Institut Wohnen und Umwelt (IWU) in Darmstadt beauftragen, die Wohnraumbedarfsprognose zu aktualisieren und dabei die Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Landesamts zu berücksichtigen.”
Die Prognose des städtischen Amtes für Statistik und Stadtforschung zur Bevölkerungsentwicklung liegt seit Ende September 2023 vor.
Eine neue Studie zum Wohnraumbedarf gibt es aber nicht – und die soll es wohl auch, entgegen der ursprünglichen klaren Zusage des Wiesbadener Oberbürgermeister, in naher Zukunft nicht geben.
Das ergibt sich aus den Antworten an Schierstein und Dotzheim auf Anträge des Schiersteiner und des Dotzheimer Ortsbeirats vom Juni 2023.
In den Antwortschreiben heißt es nun, eine neue Wohnraum-Prognose sei nicht nötig. Als Grund wird angeführt, dass sich die bisherige Prognose der IWU auf die Bevölkerungsvorausberechnung der Hessen Agentur (HA) aus dem Jahr 2019 stütze und die sei „nach Auffassung der Verwaltung besser geeignet als die Bevölkerungsvorausberechnung des Hessischen Statistischen Landesamtes (HSL) vom März 2023“.
Die zugesagte unabhängige Neubewertung und Einordnung der massiv voneinander abweichenden Ergebnisse der verschiedenen Bevölkerungsvorausberechnungen von 2019 (HA) und 2023 (HSL) durch ein externes Institut wird es also erstmal nicht geben.
Erschwerend kommt hinzu, dass bereits vor der Veröffentlichung der rückläufigen Bevölkerungszahlen durch das HSL Zweifel an der Wohnraumbedarfsprognose der IWU bestanden. Wir haben darüber bereits auf unserer Homepage berichtet: https://www.westfeld-erhalten.de/wohnraum.
Das Amt für Strategische Steuerung, Stadtforschung und Statistik (heute: Amt für Statistik und Stadtforschung) der Landeshauptstadt Wiesbaden hatte bereits im Dezember 2018 die „Aussagekraft der Expertise der IWU“ in einer Stellungnahme als beeinträchtigt und „die Ergebnisse als stark verzerrt“ bezeichnet (Seite 1 der Stellungnahme). Die Prognose des Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU) von 2020, wurde mit demselben Ergebnis schon 2017 vorgelegt. Das Statistikamt empfahl so auch bereits 2018, die Prognose eines anderen Instituts, der empirica AG, zu verwenden. Die empirica AG ging damals schon von einem deutlich geringeren Wohnraumbedarf als IWU aus. In seiner Stellungnahme zu den Wohnbedarfsschätzungen im Dezember 2018 zieht das Amt folgenden Schluss:
„Als belastbare Planungsgrundlage für Politik und Verwaltung ist im Ergebnis lediglich die Ausarbeitung der empirica AG zu betrachten.“ (Seite 1 der Stellungnahme).
Die Verlässlichkeit der IWU-Prognose 2020 als Datengrundlage für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans für ganz Wiesbaden (und damit für die Bebauung des Westfelds!) wirft also viele Fragen auf. Diese will die Stadt Wiesbaden anscheinend nicht klären. Und das obwohl höchst umstrittene Großbebauungsprojekte wie das Westfeld seitens der Stadt mit der IWU-Studie begründet werden und gravierende Entscheidungen für unsere ganze Stadt im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans von ihr abhängen. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass eine neue Wohnraumbedarfsprognose erstellt wird.
WiLma WISSEN
Oft sind unsere Themen sehr komplex. Wir verweisen darum heute gerne auf einen neuen YouTube-Kanal, der unter https://www.youtube.com/@WiLmaWISSENWiesbaden Themen behandelt, die auch unsere Argumentation zum Erhalt des Westfelds unmittelbar betreffen.
Ausgangspunkt der Videos ist zwar die Diskussion zum Ostfeld, viele Themenkomplexe überschneiden sich aber und das Westfeld wird darum in den Videos auch immer wieder genannt.
Diese Videos sind für unsere Belange besonders interessant:
Bevölkerungsentwicklung – Geht die Zahl der Menschen in Wiesbaden nun rauf oder runter?
https://www.youtube.com/watch?v=ve977jKO9JM
Sozialwohnungen – Warum mangelt es daran in Wiesbaden und was könnte dagegen helfen?
https://www.youtube.com/watch?v=q4FeKB4IX2Q
Flächennutzungsplan – Welche Bedeutung hat er?
https://www.youtube.com/watch?v=_Jmp5HQHlYk
Über „Hopp oder Top“ entscheidet der Flächennutzungsplan
Kommunikation der Stadt zum Ostfeld erweckt falschen Eindruck über die Voraussetzungen der Bebauung landwirtschaftlicher Flächen. Das gilt auch für das Westfeld.
Wir hatten bereits vor einiger Zeit darüber informiert, dass alle weiteren Schritte bezüglich einer eventuellen Bebauung des Westfelds davon abhängen, wie der neue Flächennutzungsplan (FNP) für die Stadt Wiesbaden aussieht. Bis heute liegt öffentlich immer noch kein Entwurf des neuen FNP vor.
Gleichzeitig erweckt die Stadt Wiesbaden in einem Beitrag im Wiesbadener Kurier vom 10. November, in dem die Werbekampagne der Stadt für das Ostfeld vorgestellt wird, den Eindruck, als brauche es keine weiteren rechtlichen Voraussetzungen für die Bebauung landwirtschaftlicher Flächen.
Das trifft allerdings weder für das Ostfeld noch für das Westfeld zu. Daher unsere Klarstellung zur Berichterstattung, die mittelbar auch das Westfeld betrifft, in der Pressemeldung unten.
Pressemeldung, 10.11.2023
Die Aktionsgemeinschaft „Westfeld erhalten“ erinnert daran, dass jedem Bauvorhaben zwingend gesetzlich vorgegebene Instrumente vorausgehen. Mindestens aber muss ein Flächennutzungsplan die Bebauung im betreffenden Gebiet überhaupt zulassen.
Im Westfeld erlaubt der aktuell gültige Flächennutzungsplan ganz klar keine großangelegte Bebauung, denn dort sind überwiegend Flächen für den Erwerbsgartenbau (Gemüseanbau) und „Grünflächen“ vorgesehen, die derzeit auch landwirtschaftlich genutzt werden.
Diese Klarstellung erscheint notwendig, nachdem die Stadt Wiesbaden in Bezug auf das Ostfeld eine Kampagne startet mit dem Hinweis, die Grundsatzentscheidung zum Ostfeld sei gefallen und es werde nicht mehr „über Hopp oder Top“ entschieden, wie Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende sagte.
Dies erweckt den falschen Eindruck, dass die Stadt auch schon ohne Änderungen im Flächennutzungsplan Fakten für neue Baugebiete schaffen kann. Richtig ist, dass auch das Ostfeld nach aktuellem Stand nicht bebaut werden darf: Die dortigen Flächen sind ganz überwiegend als landwirtschaftliche Flächen ausgewiesen. Auch hier müssten erst in der noch ausstehenden Flächennutzungsplanänderung abweichende Nutzungen festgeschrieben werden. Dafür ist ein Verfahren vorgesehen, dass eine Öffentlichkeitsbeteiligung voraussetzt und natürlich entsprechende Beschlüsse in den städtischen Gremien. Schließlich muss ein neuer Flächennutzungsplan durch die höhere Verwaltungsbehörde genehmigt werden. All diese Schritte sind im Fall des Ostfelds, und erst recht im Fall des Westfelds nicht einmal begonnen.
Die Aktionsgemeinschaft „Westfeld erhalten“ setzt sich in den anstehenden Beratungen zum neuen Flächennutzungsplan für den Erhalt des Westfelds ein. Dies bedeutet: keine Bebauung! Wir wollen Kaltluftentstehungsgebiete und Frischluftschneisen konsequent erhalten, alle landwirtschaftlichen, Grün- sowie Gartenbau-Flächen weiterhin schützen und so die regionale Versorgung sichern. Wir sehen stattdessen eine Chance darin, dass vorhandener Gebäudebestand saniert, aufgestockt und umgenutzt wird, um günstigen Wohnraum zu schaffen, Leerstände zu vermeiden und die Ortskerne wiederzubeleben.
Westfeldfest 2.0
Samstag, 7. Oktober 2023, von 12 bis 18 Uhr auf dem Kerbeplatz am Freudenberg (Veilchenweg 1)
Informationen
- Naturfreunde
- Schloss Freudenberg
- Storchengemeinschaft
- KBS Sauerland
- Westfeld-Landwirt Tinnes
Unterhaltung
- Chöre
- Klavierwagen von Adrian Gabriel
- Clown
- Band masomaso
- Hüpfburg
Essen und Trinken
- KCG Freudenberg
- das Hofgut Kit bietet wieder Produkte direkt vom Westfeld an.
Westfeld erhalten!
Infostand - unter anderem auch mit der Petition „Wiesbaden: Grund zum Leben! Luft - Wasser – Nahrung - Wohnen“:
https://www.openpetition.de/petition/online/wiesbaden-grund-zum-leben-luft-wasser-nahrung-wohnen
Wiesbaden schrumpft!
Das Hessische Statistische Landesamt prognostiziert in seiner Regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung für Hessen (Stand März 2023) für die Landeshauptstadt Wiesbaden einen Bevölkerungsrückgang um 4,1 Prozent (- 11.000 Menschen) auf 267.461 im Jahr 2050.
Neueste Zahlen des Hessischen Statistischen Landesamts (Regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung für Hessen) mit Stand vom März 2023 berechnen für die Landeshauptstadt Wiesbaden einen Bevölkerungsrückgang um 4,1 Prozent (minus 11.489 Menschen) auf 267.461 im Jahr 2050. Dieser Schrumpfungsprozess soll bereits ab dem Jahr 2025 einsetzen. Basis der Vorausberechnung ist der Bevölkerungsstand zum 31.12.2021, der laut den Zahlen des Landesamts bei 278.950 lag.
Oberbürgermeister und Stadtplanungsdezernent Gerd-Uwe Mende reagierte laut einem Zeitungsbericht im Wiesbadener Kurier vom 19. April 2023 offensichtlich unbeeindruckt in Bezug auf etwaige Entwicklungspläne in der Stadt Wiesbaden: Die Bevölkerungsberechnung und die Daten zum Wohnraumbedarf seien „schlicht zwei unterschiedliche Paar Schuhe”. Ignorieren wolle er die neue Prognose aber nicht, sondern zum einen das Amt für Statistik und Stadtforschung voraussichtlich bis zur Sommerpause eine eigene Prognose vorlegen lassen und zum anderen das Institut Wohnen und Umwelt (IWU) in Darmstadt beauftragen, die Wohnraumbedarfsprognose zu aktualisieren.
Petition zum Wiesbadener Flächennutzungsplan
Westfeld unmittelbar betroffen
Die Aktionsgemeinschaft „Westfeld erhalten!“ macht auf eine Petition aufmerksam, die auch unmittelbar das Westfeld betrifft:
WIESBADEN: GRUND ZUM LEBEN! LUFT – WASSER – NAHRUNG – WOHNEN
Viele Unterstützende von "Westfeld erhalten" haben schon gefragt: Wo kann ich für den Erhalt des Westfelds unterschreiben? Nun gibt es eine Möglichkeit: Die neue Petition fordert den Schutz der Freiflächen in Wiesbaden mit Blick auf den Flächennutzungsplan, den die Stadt ändern will.
Dieser Flächennutzungsplan wäre ein erster Schritt, um eine Bebauung des Westfelds überhaupt zu ermöglichen. Das will die Petition verhindern. Die Petition spricht an, dass frische Luft, Trinkwasser und die regionale Nahrungserzeugung (Gartenbau, Landwirtschaft) geschützt werden müssen und zeigt Alternativen zum Wohnungsbau auf (Erweitern und Umnutzen im Bestand, statt Bauen auf „der grünen Wiese).
Wer diese Ziele mittragen möchte, kann ab sofort hier unterzeichnen (und die Petition auch nochmal in voller Länge lesen). Bei der Kommentarfunktion der Petition gibt es dann auch die Möglichkeit, sich explizit für den Erhalt des Westfelds auszusprechen:
https://www.openpetition.de/!wiesbaden2040
Und wer überzeugt ist von der Petition, darf natürlich auch gerne andere darüber informieren!
Westfeld Neuigkeiten im März 2023
Landespolizei will lieber in den Petersweg – Workshops für Stadtverordnete zum neuen Flächennutzungsplan
Polizeipräsident will lieber in den Petersweg als ins Westfeld
Die Frankfurter Rundschau berichtete Anfang März, dass Frank von der Au, neuer Präsident des Hessischen Polizeipräsidiums für Technik, lieber mit zwei Präsidien und einer Hochschule in den Petersweg als ins Westfeld ziehen möchte. Er hoffe auf eine schnelle Entscheidung.
Ihm persönlich liege der Petersweg näher. Er hoffe, dass der Entschluss für einen der Standorte in der ersten Jahreshälfte 2023 falle, um Planungssicherheit zu haben.
Stadtverordnete werden in nicht-öffentlichen Workshops "auf Überlegungen der Stadtplaner vorbereitet"
Der Wiesbadener Kurier berichtete im Februar 2023 über die Vorbereitungen zum neuen Flächennutzungsplan (FNP 2040). Demnach wurden die Wiesbadener Stadtverordneten in drei Workshops „darauf vorbereitet“, die „Überlegungen der Stadtplaner nachvollziehen [zu] können". „Ein Planspiel habe bei vielen Kommunalpolitikern Erkenntnisse gebracht. Sie haben die Komplexität erkannt”, heißt es im Beitrag. Und weiter: „Identifiziert werden etwa Gebiete wie die Perspektivfläche West zwischen Schierstein und Dotzheim. Grundsätzlich, so die Planer, ist hier eine Bebauung möglich.“
Die Ortsbeiräte wurden über diese Workshops weder informiert oder gar dazu eingeladen.
Auch die konkreten Ergebnisse dieser Workshops wurden den Ortsbeiräten bisher nicht zur Kenntnis gebracht.
Der Schiersteiner Ortsbeirat hat darum in seiner Sitzung am 8. März 2023 einen Beschluss gefasst, in dem er den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden um Transparenz bei den Vorbereitungen zum neuen Flächennutzungsplan „FNP 2040“ bittet. Der Ortsbeirat Dotzheim wird in seiner Sitzung am 29. März 2023 voraussichtlich einen ähnlichen Beschluss fassen.
Denn die genannten „Workshops für Stadtverordnete“ fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, noch bevor überhaupt ein Entwurf zum Flächennutzungsplan oder die angekündigte Klimaanalyse vorliegen. Offenbar ist eine Einbindung der Ortsbeiräte erst mit der genannten Auslegung des Flächennutzungsplan-Entwurfs vorgesehen – das wäre erst Ende dieses Jahres.
Warum die Stadtverordneten in gesonderten Workshops und unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf diesen „Flächennutzungsplan-Entwurf“ schon Monate vorher "vorbereitet" werden müssen, die betroffenen Ortsbeiräte aber erst viel später involviert werden, erschließt sich im demokratischen Prozess nicht. Der Ortsbeirat bittet daher Verwaltung und Stadtverordnete den kommunalrechtlich verankerten Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit auch bzgl. „Workshops“ von Verwaltung und Stadtverordneten zu wahren und die politische Willensbildung transparent zu gestalten.
Das Westfeld mit Blickrichtung vom Freudenberg nach Mainz: Noch ist die Fläche unbebaut und dient der Kaltluftentstehung.
Pressemeldung, 31. Januar 2023
Flächennutzungsplan 2040: Klimafolgen abmildern durch Versiegelung?
Der neue Flächennutzungsplan 2040 soll die klimatischen Verhältnisse im Bestand verbessern und dadurch die Auswirkungen des Klimawandels abmildern. Ein hehres Ziel, das Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende ausgerufen hat. Die Aktionsgemeinschaft Westfeld erhalten! ist gespannt, welche Konsequenzen diese Maßgabe für die geplante Bebauung der „Perspektivfläche West“ hat.
Oberbürgermeister Mende hatte kürzlich die in Bearbeitung befindliche gesamtstädtische Klimastudie für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes 2040 vorgestellt. In einer dazu seitens der Stadt veröffentlichten Pressemeldung erläuterte er das Ziel der Klimastudie wie folgt:
„Im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans bildet die Klimastudie somit die Wissensgrundlage für eine klimabewusste Ausrichtung der zukünftigen Stadtentwicklung. Die Empfehlungen und Hinweise zielen darauf ab, zukünftige urbane Entwicklungen zu steuern, um die klimatischen Verhältnisse im Bestand zu verbessern und dadurch die Auswirkungen des projizierten Klimawandels abzumildern.“
Es geht darum, die klimatische Situation zu verbessern
Es geht also nicht darum, was noch an Versiegelung und urbaner Expansion möglich ist, ohne zu großen Schaden anzurichten. Stattdessen ist das Ziel, die Situation zu verbessern!
Genau das befürwortet auch die Aktionsgemeinschaft Westfeld erhalten! und setzt sich daher für den konsequenten Erhalt der Flächen im Westfeld ein. Dieses Ziel teilt der Oberbürgermeister allerdings bislang nicht. Wie genau aber eine Verbesserung der klimatischen Situation unter dem Eindruck des Klimawandels in den ohnehin schon stark überhitzten Wohngebieten von Dotzheim und Schierstein möglich sein soll, wenn das Westfeld bebaut wird, darauf gab er in der Pressemeldung noch keine Antwort.
Es wäre ein Kunststück, wenn die Versiegelung landwirtschaftlicher Flächen die Klimafolgen abmildern könnte
Wir sind gespannt, ob im weiteren Verlauf der Erstellung des Flächennutzungsplans das Kunststück gelingt, nachzuweisen, dass die Folgen des Klimawandels ausgerechnet durch eine Versiegelung von landwirtschaftlichen Flächen „abgemildert“ werden können.
Den Erhalt des Westfelds mit seinen hervorragenden Böden und seinen jetzigen Funktionen für Landwirtschaft und Gartenbau wird jedenfalls auch eine „klimagerechte Bebauung“ nicht gewährleisten können.
Hintergrund:
Bei der öffentlichen Vorstellung der Pläne für das Westfeld in den Ortsbeiräten Dotzheim und Schierstein am 1. November 2022 war von einer möglichen „Verbesserung der klimatischen Verhältnisse im Bestand“ noch nicht die Rede. Sebastian Kupski vom Institut für Klima- und Energiekonzepte (INKEK), das mit der Erstellung der Klimaanalyse beauftragt ist, sagte stattdessen: „Wir können die Bebauung so optimieren, dass wir möglichst wenig Schäden verursachen.“ „Möglichst wenig Schäden“ sind allerdings weit entfernt von einer Verbesserung. Zudem wies Kupski in der Veranstaltung darauf hin, dass es vor allem eine Herausforderung werde, die Luftzufuhr und damit die nächtliche Abkühlung für die neuen Wohngebäude im Westfeld zu gewährleisten. Statt klimatische Probleme zu lösen, stehen hier also eher noch zusätzliche ins Haus.
Wie die Situation nach einer Bebauung aussieht, könnte anhand von Modellprojektionen dargestellt werden, die offenbar im weiteren Prozess der Flächennutzungsplanerstellung noch veröffentlicht werden sollen. Das zumindest stellten Vertreter von Stadtplanungsamt und INKEK im Umweltausschuss am 29. November 2022 in Aussicht.
Die AG Westfeld erhalten sagt DANKE
und wünscht allen eine frohe Weihnachtszeit!
Zum Jahresende wollen wir vor allem Danke sagen für die Unterstützung und oft auch tatkräftige Hilfe aller, die mit uns zusammen das Westfeld erhalten wollen. Es liegt mit Sicherheit noch ein weiter Weg vor uns. Dennoch, die erste Etappe im Jahr 2022 wäre ohne den intensiven Zuspruch von inzwischen mehreren hundert Menschen vornehmlich aus dem Wiesbadener Westen – aber auch darüber hinaus – gar nicht möglich gewesen. Es ging zunächst vor allem darum, die Menschen für die Bedeutung des Westfelds zu sensibilisieren und die bisherigen Pläne der Stadt bekannt zu machen. Das ist uns allen zusammen gelungen und ist ein großartiger Erfolg.
Ein kurzes Video soll das alles Revue passieren lassen und auf die kommenden Festtage einstimmen. Klicken oder tippen Sie auf das unten stehende Bild, wenn Sie unser YouTube-Video ansehen möchten.
Ausblick
Im kommenden Jahr wird uns vor allem ein Thema beschäftigen: der neue Flächennutzungsplan (FNP 2040). Hinter den Kulissen arbeitet die Stadt Wiesbaden in sogenannten „Werkstätten“ daran. Von diesem FNP 2040 hängt (auch) ab, wie das Westfeld künftig genutzt werden wird.
In der aktuellen Phase des Vorentwurfs sind aus allen Rathausfraktionen nur vereinzelte Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung in den Prozess aktiv eingebunden. Dabei geht es um nichts weniger als die zukünftige Ausrichtung unserer Stadt. Fest steht bisher nur soviel: Das Stadtgebiet wird nicht größer. Es werden also keine „neuen Flächen für X oder Y“ entstehen, es wird schlichtweg „umverteilt“.
Greifbar wird es für uns im Detail erst dann, wenn die Pläne öffentlich zugänglich werden. Wer sich mit dem Thema näher befassen möchte, findet hier Infos der Stadt:
Der aktuell gültige Flächennutzungsplan:
http://geoportal.wiesbaden.de/kartenwerk/application/flaechennutzungsplan
Infos zur Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans:
https://www.wiesbaden.de/leben-in-wiesbaden/planen/stadtentwicklung/flaechennutzungsplan/aufstellung-neuer-flaechennutzungsplan.php
Kompromisse, die keine sind
In diesem Zusammenhang bleibt es auch wichtig, bloße Notwendigkeiten nicht als Kompromissangebote der Stadt zu interpretieren. Das gilt zum einen für den Umstand, dass nun doch „nur“ 1.500 Wohneinheiten auf dem Westfeld „machbar“ sein sollen. Zum anderen dafür, dass die Polizei voraussichtlich nicht im Westfeld angesiedelt werden kann.
Beides hat nichts damit zu tun, dass die Stadt Kompromisse anstreben würde oder unseren Argumenten entgegenkommt. Beides hilft auch zum Erhalt des Westfelds nicht weiter.
Bezüglich des auf 1.500 Einheiten verringerten Wohnungsbaus geht es um eine Anpassung der Pläne an eine Notwendigkeit, die sich aus der Klimaanalyse des von der Stadt beauftragten Büros INKEK ergibt. Es geht um den Versuch Kaltluftentstehung und -durchfluss nicht vollständig zum Erliegen zu bringen.
Dem Erhalt des Westfelds und seinen jetzigen Funktionen – z.B. für Landwirtschaft und Gartenbau – ist mit 1.500 Wohneinheiten allerdings weiterhin nicht gedient. Denn auch eine um 50 Prozent geringere „durchlässigere“ Bebauung, ist nicht nur für die klimatischen Belange des Gebiets weiterhin kritisch, sondern zerstört jedenfalls die jetzige landwirtschaftlich geprägte Struktur.
Auch der Vorschlag des Oberbürgermeisters, Alternativen für die Einrichtungen der Landespolizei z.B. im Petersweg zu prüfen, ist kein Entgegenkommen. Er resultiert aus der Tatsache, dass – wie in einer Pressemeldung des hessischen Innenministeriums zu lesen ist – bis 2031 im Stadtgebiet Wiesbaden ein neuer Standort gefunden, gebaut und der Umzug erfolgt sein soll. Im Westfeld ist das schlichtweg nicht möglich. Denn der offizielle Zeitplan der Stadt ermöglicht den „Start der Bauphase frühestens 2031-2035“.
Und auch das hilft zum Erhalt des Westfelds nicht weiter. Denn der Oberbürgermeister hat gegenüber den Ortsbeiräten Dotzheim und Schierstein am 1. November 2022 mehrfach klargestellt: Dass die Polizei evtl. nicht im Westfeld angesiedelt werden kann, habe keinen Einfluss darauf, dass die Flächen weiterhin für Gewerbe in der Prüfung sind. Doch unabhängig davon, ob die Polizei die Flächen bebaut oder nicht: Gewerbeflächen im Westfeld stellen generell eine Bedrohung für die Existenz der dortigen Landwirtschaft, des Gartenbaus, der wertvollen Freiflächen und auch der Wohnhäuser der dortigen Anwohner dar.
Quelle: Präsentation zum "Impulsraum Perspektivfläche West" des Dezernats des Oberbürgermeisters und des Stadtplanungsamts im Umweltausschuss am 29.11.2022
Argument Wohnungsbau
Nicht erst in der Ortsbeiratssitzung am 1. November 2022 haben wir erfahren, dass Oberbürgermeister und Stadtplanungsamt vor allem mit fehlendem Wohnraum argumentieren. Das dürfte auch in Bezug auf den neuen Flächennutzungsplan eine gewichtige Rolle spielen und entsprechend von der Stadtspitze betont werden.
Das Thema hat darum auch Harald Kuntze, Ortsvorsteher Dotzheim, auf unserer Homepage aufgegriffen.
https://www.westfeld-erhalten.de/gedanken-zum-wohnungsbau-harald-kuntze
Stefan Schlitz hat zum Thema Wohnungsbau einen Leserbrief verfasst, der am 16. Dezember im Wiesbadener Kurier veröffentlicht wurde:
https://www.westfeld-erhalten.de/2-leserbrief-stefan-schlitz
Zu alledem auch nochmal der Hinweis auf unseren „Standpunkt Wohnen“:
https://www.westfeld-erhalten.de/wohnraum
Nun aber erstmal von Herzen frohe Feiertage
und kommen Sie alle gesund, glücklich und motiviert ins
neue Jahr 2023!
Das Wiesbadener Rathaus in der ersten Adventswoche
Pressemeldung vom 30.11.2022
Mögliche Bebaubarkeit des Westfelds ist aktuell nur eine steile These
Die Westfeld-Diskussion im Umweltausschuss offenbarte, dass die bisherige Klimauntersuchung nichts über die Situation nach einer Bebauung und in Zeiten des Klimawandels aussagt. Wichtige Daten fehlen.
Die Aktionsgemeinschaft „Westfeld erhalten!“ fordert Politik und Verwaltung der Stadt Wiesbaden auf, nicht länger eine „grundsätzliche Machbarkeit“ einer Bebauung im Westfeld zu kommunizieren, so wie es Vertreter des Stadtplanungsamts und des mit der Klimaanalyse betrauten Büros INKEK tun.
Christiane Hinninger, Dezernentin für Umwelt und Wirtschaft, brachte es dementsprechend in der Diskussion im Umweltausschuss am 29. November 2022 mehrfach auf den Punkt: „Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ausreichend Daten.“
Klimauntersuchung sagt nichts über Situation nach Bebauung aus
Tatsächlich zieht die Betrachtung von INKEK nur die Luftströme zum aktuellen Zeitpunkt mit ein. Die würden sich aber durch eine Bebauung vermutlich massiv verändern. Ob die von INKEK vorgeschlagenen „Korridore“ durch das Gebiet ausreichen, um die Belüftung des Gebiets zu gewährleisten und das Zusammenwachsen der angrenzenden bereits heute überhitzen Wohngebiete zu verhindern, wurde bislang nicht untersucht. Dies wäre allerdings anhand von Modellprojektionen möglich und soll wohl auch im weiteren Prozess erfolgen. Mindestens bis diese Daten vorliegen, ist die angebliche „Bebaubarkeit“ des Gebiets nichts anderes als eine steile These und eine Ausweisung des Areals als Gewerbe- oder Wohngebiet im neuen Flächennutzungsplan wäre ohne diese Modellprojektionen ein fataler Schritt.
Klimawandel bisher nicht berücksichtigt
Auch existiert bislang keine gesonderte Betrachtung, welche Auswirkungen der Klimawandel in Kombination mit einer Bebauung hätte. Zu den Auswirkungen des Klimawandels auf das Westfeld und die angrenzenden Wohngebiete liegen aktuell nur die Daten der Klimpraxstudie und die Aufbereitungen des Umweltamtes der Stadt Wiesbaden vor. Diese beschreiben allerdings die zukünftige Situation in der Annahme einer unbebauten Situation im Westfeld und kommen ohne Bebauung des Areals bereits zu dem Ergebnis, dass künftig sehr hohe bioklimatische Belastungen in den an das Westfeld angrenzenden Gebieten zu erwarten sind.
Verbindung von Überwärmungsgebieten wahrscheinlich
Ob es unter dieser Prämisse verantwortlich ist, auch noch das letzte Kaltluftentstehungsgebiet inmitten der stark belasteten Wohngebiete von Dotzheim und Schierstein zu bebauen, bezweifelt die Aktionsgemeinschaft „Westfeld erhalten!“ und setzt sich daher vehement gegen eine Bebauung ein. Denn Bebauung freier Flächen führt immer zum Verlust eines großen Teils der Klimafunktionen des betroffenen Gebietes. Eine Verbindung der Überwärmungsgebiete in Alt-Dotzheim, im Sauerland und am Freudenberg ist damit ziemlich sicher. Im Bereich des laut den Karten des Stadtplanungsamts vorgesehenen nördlichsten Baufeldes auf Dotzheimer Gemarkung zwischen Willi-Werner-/Stegerwald- und Ollenhauer-Straße befürchtet die Aktionsgemeinschaft „Westfeld erhalten!“, dass der Kaltluftstrom aus dem Taunus Richtung Biebrich stark behindert werden könnte.
Nur ausgewählte Daten vorgelegt
Im Umweltausschuss wurde zudem bemängelt, dass INKEK bislang nur Kaltluftdaten für die Zeiten „eine Stunde und drei Stunden nach Sonnenuntergang“ öffentlich vorgelegt hat. Auch die späten Nacht- bzw. frühen Morgenstunden seien relevant für einen erholsamen Schlaf und zeigten vermutlich ein Bild, dass die Bedeutung des Gebietes für die Kaltluftentstehung klarer werden lasse, regte der Ausschussvorsitzende Ronny Maritzen die Vorlage weiterer bereits existierender Daten an.
Kaltluft fließt vom Westfeld auch in Schiersteiner Wohngebiete
Missverständlich schien zudem die bisher immer wieder geäußerte „Barrierewirkung“ der Autobahn A 66, die dazu führe, dass ausschließlich die Gewerbegebiete in Schierstein mit Kaltluft aus dem Westfeld versorgt würden. Tatsächlich zeigte die Karte von INKEK zu den Kaltluftströmen und -höhen, dass die Kaltluft, die im Westfeld entsteht, deutlich über die Autobahn nach Süden Richtung Schierstein hinausreicht und dort auch zur Belüftung von Wohngebieten entlang der Schönaustraße, aber auch der Saarstraße bis hinunter zur Schiersteiner Gartenstadt beiträgt.
Ökologische Bedeutung der Böden muss thematisiert werden
Zur ergebnisoffenen Debatte über die Prüfung, ob eine Bebauung des Westfelds möglich ist, gehört aus Sicht der Aktionsgemeinschaft auch die enorme ökologische Bedeutung hervorragender, sehr guter und guter Böden für die regionale Lebensmittelproduktion und Landwirtschaft, die gleichermaßen wichtige Klimafunktionen hat.
Westfeld im Umweltausschuss
Am Dienstag, 29. November 2022, tagt der städtische Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie unter anderem auch zum Thema Westfeld (TOP 2).
Durch das Büro INKEK wurde eine Kaltluftsimulation und eine Auswertung stadtklimatischer Einflussfaktoren für die sogenannte „Perspektivfläche West“ (Westfeld) erarbeitet. Auszüge daraus wurden den Ortsbeiräten Schierstein und Dotzheim in der gemeinsamen Sitzung am 1. November vorgestellt. Nun steht dieses Gutachten auch auf der Tagesordnung des Umweltausschusses.
Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit vor Eintritt in die Tagesordnung Fragen zu stellen am
29. November 2022,
um 17:00 Uhr,
im Rathaus, Raum 22 (EG), Schlossplatz 6, Wiesbaden
veröffentlicht am 3. November 2022
Westfeld: Bericht zur Sondersitzung am 1. November 2022
Aktionsgemeinschaft sieht noch viele offene Fragen
Am 1. November tagten die beiden Ortsbeiräte Dotzheim und Schierstein gemeinsam zu einem einzigen Tagesordnungspunkt: Das Westfeld. Die Ortsbeiräte hatten bereits im Frühjahr diverse Fragen zu den Planungen der Stadt für diese Fläche gestellt. Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende wollte diese nun beantworten gemeinsam mit einem ganzen Verwaltungstross vom Stadtplanungsamt, dem Amt für Soziale Arbeit und dem Umweltamt (auf Wunsch der Stadt Wiesbaden verzichten wir auf eine namentliche Nennung der Mitarbeitenden). Unterstützt wurden sie durch Sebastian Kupski vom Planungsbüro INKEK sowie Frank von der Au, Referatsleiter im Innenministerium, zuständig für die Landespolizei. Die Gesprächsleitung teilten sich der Dotzheimer Ortsvorsteher Harald Kuntze, und sein Schiersteiner Kollege Urban Egert.
Die Aktionsgemeinschaft „Westfeld erhalten!“ sieht auch nach der Veranstaltung noch viele offene und auch neue Fragen.
Dieser Beitrag befasst sich mit folgenden Punkten:
- Nun doch weniger Bebauung wegen Klima: Nur noch 1.500 Wohneinheiten in der Planung
- Polizeistandorte nicht unbedingt im Westfeld
- Pläne für Gewerbegebiet bleiben trotzdem
- Bisher keine Ausgleichsflächen für Gartenbaubetriebe
- Böden mit teils höchstem „Funktionserfüllungsgrad“: Bodengüte ist Gegenstand der Abwägung
- Eigentumsverhältnisse und Grundstückstausch? Anwohner müssen mit „Umlegung“ rechnen
- „Klimasensible Bebauung“ laut INKEK möglich
- Kaum Kaltluft am Freudenberg
- Verkehrsbelastung: Erhebliche Änderungen in der Infrastruktur nötig
- Nächste Schritte der Stadt: Änderung des Flächennutzungsplans
- Wie hoch ist der Wohnungsbedarf in Wiesbaden: Unterschiedliche Prognosen – aktuell Potenzial von 13.300 Wohneinheiten
- Ortsbeiräte bleiben skeptisch – Beschlüsse zur Beendigung der Planungen gefasst
Nun doch weniger Bebauung wegen Klima: Nur noch 1.500 Wohneinheiten in der Planung
Ein dominierendes Thema des Abends war die Art der Bebauung, die im Westfeld von der Stadt geprüft wird. Waren bisher aus dem „Integrierten Stadtentwicklungskonzept Wiesbaden 2030+“ immer 3.000 Wohneinheiten als Zielmarke zitiert worden, ruderte die Verwaltung jetzt zurück: „Es werden eher 1.500 Wohneinheiten“, räumte ein Vertreter des Stadtplanungsamts ein. In den nördlichen Bereichen des Westfelds werde man sicher über 4- bis 5-geschossige Wohngebäude nachdenken. Aber weiter südlich müsse die Dichte der Bebauung wegen des Klimas abnehmen. Es könne deshalb insgesamt nur 50 % der Fläche als Baufläche ausgewiesen werden.
Auf die Frage, warum im nördlichen Teil des Plangebiets, in dem bis zu 5-geschossige Bauten möglich sein sollen, ein Baufenster direkt in den Kaltluftabfluss entlang des Mosbachtals hineingezeichnet sei, sagte Kupski: „Der Kaltluftabluss überströmt an dieser Stelle die Gebäude.“ Ob dies tatsächlich der Fall ist, hätte durch Informationen zur genauen Kaltlufthöhe geklärt werden können, die gab es aber an diesem Abend nicht und wurden auch nicht weiter thematisiert.
Die weißen Umrandungen stellen die möglichen Baufelder im Westfeld dar. Die Einfärbungen (grün-blau) visualisieren die Kaltlufthöhen, die Pfeile (Vektoren) die Abflussrichtung. Die Darstellung zeigt die Kaltluft drei Stunden nach Sonnenuntergang. (Quelle: Präsentation der Stadt Wiesbaden zur Sitzung am 1. November 2022)
Für Gewerbe- bzw. Behördenstandorte werde es auf eine Fläche von 19 bis 23 Hektar hinauslaufen. Auch dies hänge davon ab, wie hoch gebaut werden kann.
Polizeistandorte nicht unbedingt im Westfeld
Noch im Frühjahr hatte Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende den Wunsch geäußert, dass die Einrichtungen der Landespolizei, die jetzt bereits in Wiesbaden angesiedelt sind, an den Gewerbestandort im Westfeld ziehen. Offenbar getrieben von der Dringlichkeit, dass die Polizei relativ bald neue Standorte braucht, prüft die Stadt aber nun Alternativen zum Standort Westfeld. Explizit nannte Mende nur den Petersweg in Kastel.
Frank von der Au, als Referatsleiter im Innenministerium zuständig für die Landespolizei (LLP 5, Technik), räumte ein, dass grundsätzlich auch teilweise ein Verbleib der Einrichtungen der Landespolizei an den jetzigen Standorten möglich wäre, die Sanierung aber teurer würde als der Neubau. Es werde „der günstigste Fleck“ gesucht, an dem sich die Polizei neu ansiedeln könne. Das könnte auch in der „Peripherie“ sein – also außerhalb von Wiesbaden.
Mende ließ indes keinen Zweifel daran, dass er einen Abzug der Polizei aus Wiesbaden verhindern will. Ein „Letter of Intent“ mit der Absichtserklärung, der Landespolizei in Wiesbaden Flächen zur Verfügung zu stellen, sei bereits in der Vorbereitung.
Pläne für Gewerbegebiet bleiben trotzdem
Doch selbst, wenn die Polizei an einem anderen Standort als dem Westfeld unterkomme, bedeute das nicht, dass die Planungen, den südlichen Teil des Westfelds zum Gewerbegebiet zu machen, vom Tisch wären, wiederholte der Oberbürgermeister mehrmals. Dann könnte dort auch anderes Gewerbe angesiedelt werden.
In Rot: Wohnbebauung, in Blau: Gewerbe. (Quelle: Präsentation der Stadt Wiesbaden zur Sitzung am 1. November 2022)
Auf die Frage, ob auch die Gartenbaubetriebe als „Gewerbe“ angesehen, also auf den Flächen dort verbleiben könnten, antwortete ein Vertreter des Stadtplanungsamts, dies sei grundsätzlich möglich, aber dann greife eine „andere steuerliche Einordnung“ und eine andere Bewertung der Grundstücke. Vertieft wurde das Thema an dieser Stelle nicht.
Bisher keine Ausgleichsflächen für Gartenbaubetriebe
Klar ist aber auch, dass bislang keine Ausgleichsflächen für die betroffenen Gartenbaubetriebe in Rede stehen: „Wir haben keine konkreten Angebote hierzu gemacht“, sagte ein Vertreter des Stadtplanungsamts.
Böden mit teils höchstem „Funktionserfüllungsgrad“: Bodengüte ist Gegenstand der Abwägung
Ein Problem im Hinblick auf die Ausgleichsflächen dürfte auch die Bodengüte sein. Denn sämtliche Flächen im Westfeld sind mindestens als Böden mit hohem bis sehr hohem „Funktionserfüllungsgrad“ bzw. im südlichen Bereich des Westfelds als Böden mit dem höchsten „Funktionserfüllungsgrad“ in der „Bodenfunktionsbewertung“ eingeordnet (siehe unseren Beitrag zu Landwirtschaft und Nahversorgung und den dort verlinkten Bodenviewer HLNUG). Dem widersprach die Verwaltung nicht: Das werde mitberücksichtigt werden müssen und sei dann Gegenstand der Abwägung, erläuterten ein Vertreter des Stadtplanungsamts und Mende.
Eigentumsverhältnisse und Grundstückstausch? Anwohner müssen mit „Umlegung“ rechnen
Außer den Gartenbaubetrieben sorgen sich auch die Anwohner in den Wohnhäusern ehemaliger Gärtnereien um ihre Zukunft: „Was geschieht mit den Wohngebäuden, die jetzt schon im Westfeld stehen?“
Man müsse sich „im Zuge der Umlegung ansehen“, wie mit den bestehenden Wohngebäuden umgegangen werden kann. Die hätten zunächst einmal Bestandsschutz, hieß es dazu aus der Verwaltung. Eine Enteignung oder eine Stadtentwicklungsmaßnahme wie am Ostfeld gebe es am Westfeld mit Sicherheit nicht, versicherte der Oberbürgermeister. Ziel sei grundsätzlich, sich im Rahmen einer Umlegung über die Grundstücke und Gebäude zu einigen. Die freiwillige Umlegung erfolge „über den Preis“. Wenn keine Einigung erzielt werden könne, greife die gesetzliche Umlegung, erläuterte ein Vertreter des Stadtplanungsamts. Was genau darunter zu verstehen ist, wurde in der Sitzung nicht klar.
Das Umlegungsverfahren ist in den Paragraphen 46 ff. Baugesetzbuch geregelt. Danach kann die Umlegung – also der Tausch von Grundstücken – angeordnet werden, wenn ein Bebauungsplan nicht ohne eine Neuordnung der Grundstücke zu verwirklichen ist und nicht zu erwarten ist, dass die Eigentümer ihre Grundstücke auf freiwilliger bzw. privatrechtlicher Basis entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplanes selbst umgestalten können oder wollen.
Dieses Verfahren dürfte insbesondere im Fall der vielen Einzelparzellen im Westfeld wahrscheinlich werden. Hier kann aufgrund der sehr schmalen Zuschnitte der meisten Grundstücke kaum ein einzelner Eigentümer allein im Rahmen eines evtl. demnächst gültigen Bebauungsplans tätig werden. „Da müssten sich schon mehrere zusammenschließen, wenn Eigentümer selbst entwickeln wollen“, antwortete ein Vertreter des Stadtplanungsamts, auf eine entsprechende Frage. Andererseits könnten wenige Eigentümer aber die Pläne zur Umstrukturierung blockieren, wenn sie ihre Grundstücke nicht an die Stadt abgeben wollen. Hier könnte das Verfahren der „Umlegung“ der Stadt helfen, zusammenhängende Gebiete „freizuschaufeln“.
Eigentumsverhältnisse im Westfeld: Braun: Land, Rosé: Stadt, ohne Farbe: Privat. Mögliche Baufenster schwarz umrandet. (Quelle: Präsentation der Stadt Wiesbaden zur Sitzung am 1. November 2022)
„Klimasensible Bebauung“ laut INKEK möglich
Sebastian Kupski vom Institut für Klima- und Energiekonzepte (INKEK) stellte die Kaltluftanalyse seines Instituts zum Westfeld vor. Seine Karten beruhten auf Simulationsergebnissen, die über punktuelle Messungen validiert wurden. „Wir haben in der Mitte des Westfelds eine klimaaktive Fläche, die muss geschützt werden“ erläuterte er.
Eine klimasensible Bebauung des Westfelds sei dennoch möglich, wenn dazu Anpassungsstrategien auf städtebaulicher Ebene beachtet würden. Das betreffe zum Beispiel die Ausrichtung der Baufelder und Gebäude, die Integration von Stadtgrün und eine angepasste Dichte der Bebauung.
Freiräume und Grünverbindungen sollen der Kaltluftproduktion und als Klimabahnen dienen. Sogenannte „Pufferzonen“ zu den angrenzenden Gebieten von Sauerland und Freudenberg würden ebenfalls einer Überhitzung vorbeugen. Insgesamt gehe es aber vor allem darum, die Belüftung der neuen Bebauung im Westfeld zu sichern.
Die Wirkung auf andere Stadtteile sei eingeschränkt zu bewerten. Es gebe grundsätzlich nur einen lokalen Kaltluftabfluss, der durch die Fläche Westfeld erzeugt werde und nicht direkt im Siedlungsbereich Schierstein wirke, sondern im Gewerbegebiet Schierstein Ost Richtung BAB 643. „Wir können die Bebauung so optimieren, dass wir möglichst wenig Schäden verursachen“, schloss Kupski.
Zuvor hatte ein Vertreter des Stadtplanungsamts anhand einer Karte (unten auf der linken Seite abgebildet) die Ventilationsbahnen und Belüftungsachsen dargestellt, die an den geplanten Baufenstern vorbei weiterhin Luft transportieren sollen.
Unten haben wir zur besseren Vergleichbarkeit diese „Belüftungsachsen-Karte“ mit der Karte von INKEK übereinandergelegt.
Links: Darstellung des Stadtplanungsamts zu den Belüftungsachsen. Rechts: Karte von INKEK Kaltluft drei Stunden nach Sonnenuntergang - in der Mitte transparent überlagert mit der Belüftungsachsen-Karte. (Quelle: Präsentation der Stadt Wiesbaden zur Sitzung am 1. November 2022)
Kaum Kaltluft am Freudenberg
Anhand der Darstellungen der Firma INKEK ließ sich aber auch erkennen, dass Schierstein Nord im kompletten besiedelten Bereich nördlich der Autobahn und auch der Dotzheimer Teil des Freudenbergs westlich der Schönaustraße sowie Teile des Schiersteiner Tiefgebiets, heute schon kaum oder sogar keine Kalt- und Frischluft erhalten.
Dieser Zustand lasse sich über das Westfeld aber ohnehin nicht lösen, hieß es aus der Verwaltung. Ideen zu einer städtebaulichen Lösung der anstehenden Klimabelastung für die bereits besiedelten Bereiche, die laut der Klimanalyse für Wiesbaden zu den Flächen mit sehr hohen bis hin zu extremen bioklimatischen Belastungen in der Zukunft zählen, gab es nicht.
Verkehrsbelastung: Erhebliche Änderungen in der Infrastruktur nötig
Um der steigenden Verkehrsbelastung durch die Bebauung entgegenzuwirken, müssten „an der Infrastruktur des Verkehrs erhebliche Änderungen“ vorgenommen werden, erläuterte ein Vertreter des Stadtplanungsamts. Die Erschließung solle hauptsächlich über Stichstraßen von der Schönau- und der Saarstraße aus erfolgen – ohne Durchfahrtsstraße durch das Westfeld. Eine Verbesserung des ÖPNV könne durch Expressbusse auf der Saarstraße und eine Aufwertung des Schiersteiner Bahnhofs inklusive Verlagerung des Bahnsteigs nach Osten in Richtung Saarstraße erreicht werden.
(Quelle: Präsentation der Stadt Wiesbaden zur Sitzung am 1. November 2022)
Nächste Schritte der Stadt: Änderung des Flächennutzungsplans
Nächster Schritt der Stadt Wiesbaden zum Westfeld wird die Aufstellung des Flächennutzungsplans 2040 sein, wie Oberbürgermeister Mende zu Beginn der Sitzung erläuterte. Die Beschlussfassung hierüber werde – wenn alles wie geplant laufe – 2026 stattfinden. Erst dann werde die neue Flächennutzung für Gewerbe und Wohnungsbau vorgegeben sein. „Dies wollen wir jetzt vorbereiten“, so Mende. Er ließ keinen Zweifel daran, dass für ihn vor allem die Wohnraumschaffung im Vordergrund stehe: „Wir sind Oberzentrum, Teil einer Region, in der erheblicher Wohnraumbedarf besteht. Als Oberzentrum haben wir an der Lösung mitzuwirken.“
Wie hoch ist der Wohnungsbedarf in Wiesbaden: Unterschiedliche Prognosen – aktuell Potenzial von 13.300 Wohneinheiten
Bis zum Jahr 2040 müssten insgesamt 26.000 Wohnungen geschaffen werden, was einem jährlichen Zuwachs von 1.200 Wohnungen entspreche, stützte sich die Verwaltung auf eine Prognose des Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU) von 2020, die bereits mit demselben Ergebnis 2017 vorgelegt wurde.
Die Stadt verwendet diese Prognose, obwohl das Amt für Strategische Steuerung, Stadtforschung und Statistik (heute: Amt für Statistik und Stadtforschung) der Landeshauptstadt Wiesbaden bereits im Dezember 2018 die „Aussagekraft der Expertise der IWU“ in einer Stellungnahme als beeinträchtigt und „die Ergebnisse als stark verzerrt“ bezeichnet. (Seite 1 der Stellungnahme). Stattdessen empfiehlt das Amt die Prognose der empirica AG (Zuwachs von 700 Wohnungen jährlich).
In seiner Stellungnahme zu den Wohnbedarfsschätzungen im Dezember 2018 zieht das Amt folgenden Schluss: „Als belastbare Planungsgrundlage für Politik und Verwaltung ist im Ergebnis lediglich die Ausarbeitung der empirica AG zu betrachten.“
Der vom Dezernat für Stadtentwicklung und Bau im Oktober 2021 vorgelegte Bericht zur „Wohnbauflächenentwicklung – Umsetzung der ermittelten Potenziale“ bescheinigt der Landeshauptstadt Wiesbaden ein „gutes Potential für die Wohnbauflächenentwicklung“ von 13.300 Wohneinheiten. Dies anhand konkreter Projekte, die zum Teil bereits in verschiedenen Stadien der Projektentwicklung sind (Perspektivfläche West (Westfeld) und Ostfeld sind nicht enthalten.).
Näheres zum Thema auch in unserem Standpunkt Wohnraum.
Die Stadt stützt ihre Wohnraumbedarfsprognosen trotz Vorbehalten des eigenen Statistikamts auf die IWU-Studie. (Quelle: Präsentation der Stadt Wiesbaden zur Sitzung am 1. November 2022)
Ortsbeiräte bleiben skeptisch – Beschlüsse zur Beendigung der Planungen gefasst
Die Ortsbeiräte Schierstein und Dotzheim überzeugten die Darstellungen der Verwaltung größtenteils nicht. Sie sprachen sich am Ende der Sitzung jeweils in ihren Gremien für eine Beendigung der Planungen zum Westfeld aus. In Schierstein wurde der Beschluss einstimmig getroffen. In Dotzheim wurde der Beschluss bei zwei Gegenstimmen mit Stimmen aus allen Fraktionen gefasst.
Sondersitzung zum Westfeld
Am 21. März 2022 wurden die Ortsbeiräte Schierstein und Dotzheim in einem internen gemeinsamen Arbeitstreffen über die Pläne zur "Perspektivfläche West" (Westfeld) informiert. Hierbei blieben in beiden Ortsbeiräten einige Fragen offen, um deren Beantwortung beide Ortsbeiräte den Magistrat der Stadt Wiesbaden baten.
(Ortsbeirat Schierstein, Antrag aller Fraktionen v. 27.4.2022, Nr. 22-O-22-0013 und
Ortsbeirat Dotzheim, Antrag Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, Die Linke v. 25.5.2022, Nr. 22-O-11-0027)
Mit Schreiben vom 31. August 2022 bot Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende beiden Ortsbeiräten einen gemeinsamen, öffentlichen Sondertermin an, in dem diese Fragen beantwortet werden sollen. Dieser Termin findet statt als
ÖFFENTLICHE SONDERSITZUNG
am 1. November 2022, 18.30 Uhr
im Haus der Vereine, Saal im EG, Im Wiesengrund 14,
65199 Wiesbaden-Dotzheim
Westfeld-Begehung mit Stadtverordneten
Rundgang mit Ausschuss-Mitgliedern
Am 18. Oktober 2022 haben Mitglieder der städtischen Ausschüsse für Umwelt, Klima und Energie sowie für Stadtentwicklung, Planung und Bau auf Einladung der Aktionsgemeinschaft „Westfeld erhalten!“ einen Rundgang durchs Westfeld unternommen. Zu Beginn stellten Vertreter der Stadtplanung die bisherigen Pläne der Stadt vor. Danach ist eine Bebauung der bisher vor allem landwirtschaftlich bzw. für Gemüseanbau genutzten Flächen mit Gewerbe- und Wohnbebauung angedacht.
Die hiervon unmittelbar betroffenen Betriebe zeigten ihre Anbau- und Betriebsflächen und erläuterten, dass die Planungen ihren Fortbestand in Schierstein gefährden. Ersatzflächen gebe es für sie bisher nicht.
Auch die betroffenen Bewohner des Westfelds meldeten sich zu Wort. Sie müssten ebenfalls ihre Häuser und Wohnungen aufgeben, wenn die Pläne umgesetzt werden sollten.
Die Aktionsgemeinschaft „Westfeld erhalten!“ wollte den Stadtverordneten das Gebiet zeigen und einen Eindruck davon vermitteln, wie Landwirtschaft, Nahversorgung, Klima und Naherholung unmittelbar von den Plänen einer möglichen Bebauung betroffen wären.
Wir sind davon überzeugt, dass das Gebiet allein aus klimatischen Gründen nicht angetastet werden darf: siehe unseren Standpunkt zum Klima.
Es besteht aus unserer Sicht keine Notwendigkeit, das Gebiet für Landwirtschaft und Gartenbau zu zerstören, um hier Landespolizeibehörden anzusiedeln: siehe unseren Standpunkt zu den Polizeibehörden.
Schließlich haben wir in Wiesbaden bereits Potenzial für 13.300 zusätzliche Wohnungen (OHNE Westfeld und sogar OHNE Ostfeld), die in den nächsten Jahren entstehen können und werden: siehe unseren Standpunkt zum Wohnraum.
Standpunkt
Wie viele neue Wohnungen braucht Wiesbaden – und für wen?
Mit einem ausführlichen Standpunkt „Wohnraum“ möchten wir zu dem immer wieder vorgebrachten Argument "Wir brauchen dringend Wohnungen" Stellung beziehen.
Wir verzichten an dieser Stelle ausdrücklich auf eine Abwägung zwischen Wohnraum, Klima, Landwirtschaft/Gartenbau, Nahversorgung etc. Es geht in unserer Stellungnahme nicht um eine Bewertung, was wichtiger ist oder wäre.
Es geht um die Frage, ob die Stadt überhaupt die Flächen im Westfeld benötigt. Wir sind überzeugt: Nein!
Unsere Kernaussagen:
- Wiesbaden hat aktuell Potenzial für 13.300 zusätzliche Wohneinheiten anhand konkreter Projekte (ohne Ostfeld und Westfeld!), die zum Teil bereits in verschiedenen Stadien der Projektentwicklung sind.
- Ein Großteil des Wohnraumbedarfs würde erst durch die Entwicklung der sogenannten „Impulsräume“ (Ostfeld, Perspektivfläche West (Westfeld)) hervorgerufen.
- Die zur Nachfragedeckung erforderlichen Geschosswohnungen müssen nicht vollständig als Neubau von Wohngebäuden entstehen.
- Es besteht ausreichend Wohnraum im oberen Preissegment (12 Euro/m2 nettokalt und mehr).
- Zu wenig Wohnraum bietet das Segment des preisgünstigen Wohnraums bzw. der öffentlich geförderten Wohnungen: Jahr 2019 insgesamt 3.364 bewerbende Haushalte registriert.
- 2017 bis 2021 wurden insgesamt 3.207 neue Wohnungen gebaut, aber der Bestand an Sozialwohnungen sank trotzdem um 1.579.
- Problem: Belegungsbindungen für öffentlich geförderten Wohnraum laufen sukzessive aus.
- Lösung: Stadt könnte mit Anreizen gegensteuern, bestehenden Wohnraum weiterhin in der Bindung zu halten.
- Neubauten werden angesichts steigender Baupreise und Zinsen auch in naher Zukunft die Lücke im sozialen Wohnungsbau nicht schließen können.
Belege, Verweise und Zitate zu diesen Kernaussagen finden Sie von unserem Standpunkt „Wohnraum“.
Westfeld-Fest im Oktober 2022
Video
Das Westfeld-Fest am 8. Oktober auf dem Freudenberger Kerbeplatz war ein großer Erfolg. Klicken oder tippen Sie auf das unten stehende Bild, wenn Sie Interesse an unserem YouTube-Video über die Veranstaltung haben.
Westfeld-Fest
Galerie
Dank der ehrenamtlichen Helfer – vor allem der KCG Freudenberg – , der superguten Musikgruppen, der vielen bunten Stände und Attraktionen, die uns unterstützt haben, war es ein rundes, informatives und vor allem geselliges Fest.
Danke an alle Besucherinnen und Besucher, die nicht nur interessiert waren, sondern uns auch unterstützen wollen oder das schon tatkräftig tun!
Danke auch an die Politikerinnen und Politiker - natürlich aus den Ortsteilen Dotzheim, Schierstein und auch Frauenstein sowie selbst aus der Stadt – für Euer klares Statement: Westfeld erhalten!
Westfeld-Fest – Informationen und Unterhaltung.
Kerbeplatz Freudenberg, 8. Oktober 2022, 11 bis 17 Uhr
Mit einem Fest an diesem Samstag, 8. Oktober 2022, will die Aktionsgemeinschaft „Westfeld erhalten!“ den Menschen in Wiesbaden das 125 ha große Gebiet zwischen Schierstein und Dotzheim als eine Fläche gelungener regionaler Nahversorgung mit Bedeutung für das Stadtklima, die Artenvielfalt und Naherholung direkt vor Ort zeigen.
Bei dem Fest auf dem Freudenberger Kerbeplatz am Veilchenweg können sich von 11 bis 17 Uhr alle Besucherinnen und Besucher selbst davon ein Bild machen, welche Bedeutung das Westfeld hat.
Vielfältiges Info-Programm
Das Westfeld-Fest ist eine zentrale Veranstaltung auf dem Festplatz der Kerbe- und Carnelvalsgesellschaft Freudenberg 1953 e.V. (KCG), die nicht nur den Platz zur Verfügung stellt und sich mit sehr hohem Engagement an Vorbereitung und Umsetzung beteiligt, sondern sich auch schon sehr früh der Aktionsgemeinschaft „Westfeld erhalten!“ angeschlossen hat.
- Die Storchengemeinschaft Schierstein – die Schiersteiner Störche nutzen das Westfeld als Jagdrevier – wird mit einem Infostand genauso auf dem Fest vertreten sein, wie
- Schloss Freudenberg mit drei Aktionen aus ihrem Angebot,
- die Schiersteiner Pfadinder, die eine Jurte (Zelt) aufbauen werden und weitere Aktionen planen.
- Das Kinder- und Beratungszentrum Sauerland (KBS) als direkter Nachbar informiert über seine Arbeit und macht Spielangebote,
- die Bürgerinitiative Grüne Zukunft Freudenberg berichtet über ihre Arbeit und natürlich wird auch
- die Aktionsgemeinschaft „Westfeld erhalten!“ vertreten sein.
Ein besonderes Highlight wird sicherlich der
- Stand von Obstbauer Michael Tinnes aus Frauenstein, der Äcker auf dem Westfeld bearbeitet.
Er wird mit Traktor und Drillmaschine vertreten sein und zeigen, wie ein Landwirt am Westfeld arbeitet.
Der Verlust von sehr guten Ackerflächen betrifft ja nicht nur das Westfeld, sondern alle landwirtschaftlichen Flächen in und um Wiesbaden, wie der Wiesbadener Kurier in den vergangenen Wochen zu berichten wusste, mit fatalen Folgen für die Landwirtschaft.
Essen, Trinken und Unterhaltung
Neben all der Information ist auch für Essen, Trinken und Unterhaltung gesorgt.
- Nabil Khubeis vom KIT-Hofgut im Westfeld bietet Obst, Gemüse und Marmeladen an,
- die KCG sorgt für Getränke, einen Imbiss für Würstchen und anderes,
- „Hurra – Wein und Sektmanufaktur“ stellt ihre Weine vor, die auch auf den Dotzheimer Weinbergen wachsen,
- der Dotzheimer Eiswagen kommt mit vielen bunten Sorten Eis vorbei
- die Pfarrei St. Peter und Paul verwöhnt uns mit Zuckerwatte und
- auch ein Kinderkarussell ist dabei.
Kindersachenflohmarkt - Anmeldung noch möglich!
Bereits ab 11 Uhr bis 15 Uhr startet der Kindersachen-Flohmarkt (Anmeldungen sind noch möglich: kontakt@westfeld-erhalten.de)
Musik und Stimmung
Musikalisch geht es los
- um 11:30 Uhr mit den Kinderchören „Wackelzahn“ und „Young Voices“ der Sängerlust Arion Dotzheim unter der Leitung von Melissa George,
- ab 12:30 Uhr sorgt die Jazzband der Freien Christengemeinde mit Musiklehrer Christian Gerhardt als Bandleader für die richtigen Grooves,
- ab 14 Uhr hat sich das Frauen-Saxofon-Quartett „maSax“ aus dem benachbarten Sauerland mit Ute Khodakhast angesagt und
- ab 15 Uhr sorgt Olli Backs Acoustic Road für gute Stimmung.
Hintergrund
Viele Organisationen und Vereine und eine Vielzahl von Einzelpersonen aus Dotzheim und Schierstein sind Unterstützende der stetig wachsenden Aktionsgemeinschaft und wollen mithelfen, das Gebiet für regionale Lebensmittelversorgung, Stadtklima, Artenvielfalt und Naherholung zu erhalten. Alle Parteien des Schiersteiner Ortsbeirats und – bis auf eine – fast alle des Dotzheimer Ortsbeirats sind Unterstützende der Aktionsgemeinschaft, genauso wie der Angelsportverein Schierstein, die im Westfeld ansässigen Gärtnereien und der Archehof.
Mit einem großen Transparent wird die Aktionsgemeinschaft „Westfeld erhalten!“ zeigen, wie das ganze einmal aussehen könnte, wenn die Pläne der Stadt aufgehen:
3.000 Wohnungen und drei Einrichtungen der Landespolizei, die aktuell auf dem Kohlheck, in Kastel und am zweiten Ring untergebracht sind, sollen dort nach bisherigen Plänen der Stadt Wiesbaden untergebracht werden. So müssten die aktuell 3.900 Studierenden der Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) dann ins Westfeld umziehen, genauso wie die Bereitschaftspolizei aus der Mudra-Kaserne.
Ihre und Eure
Aktionsgemeinschaft „Westfeld erhalten!“
kontakt@westfeld-erhalten.de
Video: Polizeibehörden im Westfeld?
Die Stadt Wiesbaden treibt Planungen voran, das vorwiegend landwirtschaftlich genutzte Westfeld in Wiesbaden zwischen Dotzheim und Schierstein zu bebauen. Unter anderem ist die großflächige Versiegelung mit neuen Gebäuden für drei Landespolizeibehörden geplant. Wir zeigen im Video, welche Flächen davon betroffen wären.
Polizeibehörden im Westfeld?
Eine wichtige Aussage vorab: Die Aktionsgemeinschaft „Westfeld erhalten!“ ist ohne Einschränkung der Ansicht, dass die hessischen Polizeibehörden und Dienststellen adäquat ausgestattet und untergebracht sein müssen, um ihre wichtigen und schwierigen Aufgaben erfüllen zu können.
Aber ist dafür das Westfeld notwendig?
Und welche Behörden wollen eigentlich auf dem Westfeld bauen und warum?
Nach unseren Informationen sollen im unteren Drittel der Perspektivfläche West, direkt oberhalb der A66 zwischen Saarstraße und Schönaustraße,
- das Polizeipräsidium für Technik (HPT)
- das Einsatzpräsidium der Bereitschaftspolizei und
- die Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS)
in komplett neu zu errichtenden Gebäuden und Außenflächen untergebracht werden.
- Das Hessische Polizeipräsidium für Technik (HPT) ist eine zentrale Dienststelle, die Aufgaben und Dienstleistungen für die gesamte Hessische Polizei wahrnimmt. Die Unterbringung im ehemaligen „Camp Lindsey“, einem Militärgebäude aus der Kaiserzeit, ist sicherlich nicht optimal. Büros, Daten- und Versorgungsleitungen sowie Technik- und Lagerräume entsprechen längst nicht mehr den heutigen Anforderungen. Das HPT nimmt jedoch keine polizeitypischen Aufgaben wahr und ist eher eine Verwaltungsdienststelle. Es gibt keinerlei fachliche Notwendigkeit, das HPT mit den anderen beiden Behörden räumlich zusammenzulegen. Das HPT könnte in jeder hessischen Stadt seine Aufgaben für die gesamte Landespolizei wahrnehmen. Die Unterbringung könnte durchaus in geeigneten, bereits bestehenden Gebäuden erfolgen.
Link zum Hessischen Polizeipräsidium für Technik im Internet
- Die derzeitige I. Bereitschaftspolizeiabteilung ist in der „Mudra“ in Kastel untergebracht. Sie soll in ein Einsatzpräsidium der Bereitschaftspolizei umgewandelt werden und künftig zum Beispiel auch Spezialeinheiten wie Sondereinsatzkommandos (SEK) oder Mobile Einsatzkommandos (MEK) beinhalten. Für das gesamte, neustrukturierte Präsidium ist die Mudra derzeit sicherlich zu klein. Man könnte aber – statt einen kompletten Neubau hierfür zu errichten – durchaus Teile räumlich ausgliedern, wie in anderen Präsidien auch. Bei den Spezialeinheiten würde das sogar Sinn machen. Der Standort muss auch hier nicht unbedingt Wiesbaden sein. Bisher ist die Abteilung (künftig Präsidium) grundsätzlich für ganz Hessen, hauptsächlich aber für den südlichen Bereich Hessens und insbesondere das Rhein-Main-Gebiet zuständig.
Link zur I. Bereitschaftspolizeiabteilung im Internet
- Die Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS), immer noch besser bekannt als Polizeischule, beinhaltet die Fachhochschule und darüber hinaus die Fort- und Weiterbildung der Hessischen Polizei. Auch diese Behörde ist für ganz Hessen zuständig und kann theoretisch in jeder hessischen Stadt stehen. Auch die Notwendigkeit einer räumlichen Nähe zu den beiden genannten Präsidien besteht nicht. Im Gegenteil: Eine Hochschule sollte unabhängig sein. Die polizeiliche Praxis erfahren die Studierenden durch Praktika in ganz Hessen. Die HöMS ist (schon immer) auf einem wunderschönen und großen Gelände auf dem Kohlheck untergebracht.
Link zur Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit im Internet
Diese uns bekannten Informationen lassen durchaus den Schluss zu, dass der Neubau der drei Polizeieinrichtungen auf der Perspektivfläche West nicht notwendig und schon gar nicht alternativlos ist.
Jetzt kommt aber die Politik ins Spiel, denn unser ehemaliger Ministerpräsident Roland Koch hat einen Großteil der Polizeiliegenschaften zu Beginn dieses Jahrtausends an Investoren verkauft und für 30 Jahre zurückgemietet. So auch die Mudra und das Gelände der Polizeischule (HöMS).
Ob das sinnvoll war, möge jeder selbst entscheiden. Tatsache ist, dass die Polizei irgendwann überlegen muss, ob man jeweils weiter Mieter bleibt, die Liegenschaft zurückkauft oder eben neu baut.
Als AG „Westfeld erhalten!“ fragen wir uns, warum man nicht rechtzeitig mit der Suche nach geeigneten und „baureifen“ Grundstücken oder Gebäuden begonnen hat.
Zum Beispiel wurden im Gewerbegebiet Petersweg jahrelang entsprechende Flächen und Gebäude angeboten. Oder man bleibt in den bestehenden Liegenschaften und investiert dort.
In der Mudra gibt es schließlich aufwändige und teure Spezialeinrichtungen wie ein Schießtrainingszentrum, eine Sporthalle, Küche, einen medizinischen Dienst und vieles mehr. Eine Unterbringung für die Spezialeinheiten wird sich sicher finden. Und für eine Hochschule und Bildungseinrichtung gibt es keine bessere und schönere Liegenschaft als die Bestehende. Auch wenn dort sicherlich modernisiert und erweitert werden muss, sind aber doch Einrichtungen wie ein Hallenbad, Sporthalle, Sportplatz, Kantine sowie vielfältige und spezielle Lehrräume bereits vorhanden.
Pressemeldung, 1. August 2022
„Letter of Intent“: Druck auf Westfeld-Bebauung durch die Hintertür?
Eine „ergebnisoffene Prüfung“ zur Perspektivfläche West (Westfeld) hat Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende mehrfach versprochen. Und auch Grüne, SPD, Linke und Volt schreiben zum Westfeld in ihrem Kooperationsvertrag (Seite 54): „Das Potential der Perspektivfläche West für Wohnen, Gewerbe und als Behördenstandort wird in der Aufstellung des Flächennutzungsplans insbesondere unter Klima- und Umweltgesichtspunkten vertieft geprüft.“
Wie verträgt sich die „ergebnisoffene“ Prüfung mit der vertraglich festgezurrten Absicht, den Landespolizeibehörden Flächen anzubieten?
„Prüfung“ ist also das Wort der Stunde – und damit ist ja noch nichts passiert, könnte man meinen. Doch, wie verträgt sich die „ergebnisoffene“ bzw. die „vertiefte“ Prüfung mit der direkt im nächsten Punkt des Kooperationsvertrags genannten Absicht, „für die Standorte der Landespolizeibehörden […] die begründeten notwendigen Flächen an geeigneter Stelle an[zu]bieten“ und diese Absicht dann auch gleich noch vertraglich festzuzurren: „Hierzu wird zeitnah eine Letter of Intent mit dem Land geschlossen.“
Die Aktionsgemeinschaft „Westfeld erhalten!“ sieht in diesem „Letter of Intent“, also der Absichtserklärung, eine Vorwegnahme der mehrfach beteuerten Prüfung der „Perspektivfläche West“. Denn bisher sind andere Flächen „an geeigneter Stelle“ für die Polizei ja überhaupt nicht im Gespräch. Gesetzt den Fall, die Prüfungen zum Westfeld ergeben, dass es nicht bebaut werden darf und soll: Wo, wenn nicht im Westfeld, möchte dann die Stadt ihre Absicht, der Landespolizei Flächen anzubieten, umsetzen?
Die Stadt verspielt Vertrauen und die Chance auf ein transparentes Verfahren
Der angekündigte Letter of Intent macht die Stadt und damit die Rathausfraktionen, die sich diese Vorgehensweise in ihren Kooperationsvertrag geschrieben haben, nicht gerade glaubwürdiger. Soll ernsthaft ergebnisoffen geprüft werden? Dann doch bitte ohne selbstauferlegten Druck durch eine Absichtserklärung gegenüber dem Land – oder zumindest mit einer ernstzunehmenden Alternative für den Behördenstandort außerhalb der Perspektivfläche West. Aber die müsste gefunden und benannt sein bevor die Stadt einen „Vor-Vertrag“ mit dem Land schließt.
Mit einem „zeitnahen Letter of Intent“ geht die Stadt den zweiten Schritt vor dem ersten und verspielt Vertrauen und die Chance auf ein transparentes Verfahren, das auch die Ortsbeiräte Dotzheim und Schierstein schon mehrfach – und bisher leider vergeblich – eingefordert haben. Ein transparentes und ergebnisoffenes Verfahren setzt die rechtzeitige, umfassende und öffentliche Information und Beteiligung der Ortsbeiräte und der Einwohnerinnen und Einwohner der beiden Stadtteile voraus.
Westfeld-Neuigkeiten im Juli 2022
Liebe Unterstützende der Aktionsgemeinschaft „Westfeld erhalten!“
Es wird mal wieder Zeit für einige neue Informationen:
- Save the date: Westfeld-Fest am 8. Oktober 2022
- Postkarten-Aktion
- Gesprächsangebot der AG „Westfeld erhalten!“ / Aktivitäten der Ortsbeiräte Dotzheim und Schierstein
- Westfeld im Kooperationsvertrag
Save the date: Westfeld-Fest am 8. Oktober 2022
Die Aktionsgemeinschaft „Westfeld erhalten!“ will den Menschen in Wiesbaden das Westfeld und die Problematik in schöner Atmosphäre vor Ort näherbringen beim
Westfeld-Fest
am 8. Oktober 2022
von 11 bis 17 Uhr
auf dem Freudenberger Kerbeplatz
Geplant ist eine zentrale Veranstaltung auf dem Festplatz der KCG mit Ständen und Aktionen einiger Vereine unter anderem aus Schierstein und Dotzheim, Kinderkarussell, Kindersachenflohmarkt, Musik und Imbiss. Bei einigen haben wir schon „vorgefühlt“ und ein grundsätzliches Gerüst für das Fest steht schon mal.
Falls noch weitere Vereine/Initiativen/Anwohner sich z.B. mit einem Stand beim Fest vorstellen und ihre Unterstützung zum Ausdruck bringen möchten, dann meldet Euch bitte mit konkreten Vorschlägen per Mail an: kontakt@westfeld-erhalten.de
Veranstaltungsort im Stadtplan
Postkarten-Aktion
Wir haben Postkarten erstellt und drucken lassen, mit denen wir weitere Menschen über das Westfeld informieren wollen.
Hier gibt es die Postkarte im PDF-Format:
Postkarte-Westfeld-Juli-2022.pdf
Wer gerne ein paar Exemplare haben möchte, um damit über das Westfeld und die Aktionsgemeinschaft „Westfeld erhalten!“ zu informieren, meldet sich bitte per Mail bei uns:
kontakt@westfeld-erhalten.de
Gesprächsangebot der AG „Westfeld erhalten!“ / Aktivitäten der Ortsbeiräte Dotzheim und Schierstein
Die AG hat die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie in das Westfeld eingeladen, um sich selbst ein Bild vor Ort zu machen. Als Antwort kam vom Umweltausschuss:
„Wir haben in der Sitzung am 28. Juni 2022 über Ihre Einladung gesprochen.
Zu einer direkten Annahme Ihrer Einladung fand sich keine Mehrheit. Vielmehr war mehrheitliche Meinung, dass ein solcher Termin zusammen mit dem Planungsausschuss und nach Vorbereitung durch die Verwaltung Sinn machen könnte. Wenn Sie es wünschen, würden wir den Planungsausschuss und die Verwaltung entsprechend anfragen.“
Wir haben bereits geantwortet, dass die Einladung der Aktionsgemeinschaft selbstverständlich für beide Ausschüsse gilt, also auch den Planungsausschuss. Genauso selbstverständlich ist es, dass die Verwaltung den Termin für die beiden Ausschüsse vorbereitet, als „Einladende“ möchten wir aber bei diesen Vorbereitungen gerne mit beteiligt sein.
Darauf gab es bisher noch keine Rückmeldung.
Immer noch keine Neuigkeiten gibt es zu einer öffentlichen Bürgerinformation zum Westfeld, die Oberbürgermeister und Stadtplanungsamt den beiden Ortsbeiräten bei einem nicht-öffentlichen „Arbeitstreffen“ schon am 21. März 2022 zugesagt hatten. „Vor oder nach den Sommerferien“ sollte die Bürgerveranstaltung stattfinden. Die Ortsbeiräte Dotzheim und Schierstein haken hier nach.
Westfeld im Kooperationsvertrag
Und zum Schluss noch: Wiesbaden hat eine neue „Rathaus-Kooperation“ aus Grünen, SPD, Die Linke und Volt. Was das für das Westfeld bedeutet, ist noch unklar. Im Kooperationsvertrag – hier als PDF – spielt das Gebiet keine große Rolle. Zwei Kernaussagen gibt es zum Thema aber:
- Das Potential der Perspektivfläche West für Wohnen, Gewerbe und als Behördenstandort wird in der Aufstellung des Flächennutzungsplans insbesondere unter Klima- und Umweltgesichtspunkten vertieft geprüft.
- Für die Standorte der Landespolizeibehörden wird die Kooperation die begründeten notwendigen Flächen an geeigneter Stelle anbieten. Hierzu wird zeitnah eine Letter of Intent mit dem Land geschlossen.
Das heißt erstmal „nur“, es wird weitergeprüft und die Polizeibehörden sollen Flächen erhalten – aber eben nicht unbedingt im Westfeld. Allerdings sind andere Flächen „an geeigneter Stelle“ für die Polizei ja bisher überhaupt nicht im Gespräch, also ist der angekündigte „Letter of Intent“ leider doch wieder eher ein Vorgriff auf die angeblich ergebnisoffene Prüfung zum Westfeld.
Erstes Treffen der
Aktionsgemeinschaft „Westfeld erhalten!“
Am 13. Juni 2022 traf sich die Aktionsgemeinschaft „Westfeld erhalten!“ bei Huber Gemüse im Westfeld. 60 Unterstützende kamen zum Termin, der genau einen Monat nach der Gründung der Aktionsgemeinschaft stattfand.
Weit über 100 Unterstützende
Aktionen und Informationsmaterial geplant
Seit Gründung der Aktionsgemeinschaft „Westfeld erhalten!“ (AG) am 13. Mai 2022 hat diese enormen Zulauf. Innerhalb des ersten Monats haben sich weit über 100 Unterstützende gemeldet und viele davon haben einer namentlichen Veröffentlichung auf der Homepage der AG zugestimmt.
Fast alle Mitglieder aus den Fraktionen der Ortsbeiräte Schierstein und Dotzheim unterstützen die AG – abgesehen von der SPD Dotzheim. Die politische Mehrheit zum Erhalt des Gebiets steht also zumindest in den beiden betroffenen Ortsteilen außer Frage.
Weitere Unterstützer, die in die Liste aufgenommen werden möchten, können sich hierzu anmelden mit einer Mail an:
kontakt@westfeld-erhalten.de
Menschen in Wiesbaden informieren
Beim Treffen der AG stand unter anderem die Frage im Mittelpunkt, wie möglichst viele Menschen über die Pläne der Stadt zur Bebauung des Westfelds informiert werden können – auch über die Ortsteile Schierstein und Dotzheim hinaus. Dazu soll nun Informationsmaterial, beispielsweise Postkarten und Banner, bereitgestellt werden.
Aber auch die gezielte Ansprache der politisch Verantwortlichen auf Stadtebene hat sich die AG vorgenommen. Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie wurden bereits in das Westfeld eingeladen, um sich selbst ein Bild vor Ort zu machen. Ein Termin steht noch aus.
Westfeld-Spaziergang geplant
Die Aktionsgemeinschaft ist überzeugt: Nur wer sich vor Ort über die Gegebenheiten im Westfeld informiert, kann die Dimension und die Konsequenzen der Pläne der Stadt richtig erfassen. Darum plant die AG für den Herbst einen „Westfeld-Spaziergang“ mit vielen Informationen zum Gebiet, zur Nahversorgung, zum Stadtklima und zum Artenschutz.
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